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| BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- RG, 08.05.1908 - V 207/08
1. Bilden § 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Mai 1898, betr. die Gesellschaften mit …
Auszug aus BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51
Zahlungseinstellung im Sinne des § 239 KO ist aber auch bei bestehender Zahlungsfähigkeit gegeben, wenn der Schuldner nicht zahlen will und sich weigert, seine Verpflichtungen in der Allgemeinheit zu erfüllen (RGSt 41, 309, 312). - RG, 01.02.1940 - 5 D 888/39
1. Wenn es zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, nach dem § 42 l StGB. …
Auszug aus BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51
Massgebend für die Beurteilung ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 54). - RG, 12.03.1934 - 2 D 206/34
Wie hat das Revisionsgericht zu verfahren, wenn der Eröffnungsbeschluß, auch …
Auszug aus BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51
Jedoch ist eine Ergänzung und Auslegung des Eröffnungsbeschlusses durch Heranziehung der Anklage zulässig (RGSt 21, 65; 68, 105 ff). - RG, 08.10.1928 - III 606/28
1. Liegt Beiseiteschaffen eines Vermögensstückes nach § 239 Nr. 1 KO. vor, wenn …
Auszug aus BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51
Die Annahme, er habe dadurch Vermögensstücke beiseite geschafft, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (RGSt 62, 277). - RG, 13.12.1920 - III 1579/20
Wie ist bei Verlust der Niederschrift des Eröffnungsbeschlusses zu verfahren?
Auszug aus BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51
Damit hat der Angeklagte rechtswirksam auf die Geltendmachung des Verfahrensverstosses verzichtet (RGSt 55, 159).
- BGH, 14.01.1976 - 2 StR 592/75
Zulässigkeit zur Heranziehung eines Gutachters zur Beurteilung der …
Dies gilt selbst dann, wenn er zwar zahlungsfähig ist, aber nicht zahlen will (RGSt 41, 309, 312; BGH, Urteil vom 22. Januar 1952 - 2 StR 475/51 -). - BGH, 07.02.1979 - 3 StR 515/78
Aufhebung von Bußgeldbescheid und Berufsverbot im Revisionsverfahren - Aufhebung …
Die Untersagung jeder selbständigen Gewerbetätigkeit ist aber unzulässig (…BGH GA 1967, 153 = VRS 30, 275; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1973 - 4 StR 482/72 - bei Dallinger MDR 1974, 12; BGH, Urteil vom 22. Januar 1952 - 2 StR 475/51 - bei Dallinger MDR 1952, 530; Urteil vom 14. Januar 1958 - 5 StR 524/57 - bei Dallinger MDR 1958, 139). - BGH, 24.11.1971 - 2 StR 133/71
Verpflichtung des Angeklagtes zur Mitteilung der Androhung der …
Auch wenn der Schuldner nur zahlungsunwillig ist, kann Zahlungseinstellung gegeben sein (BGH Urt. vom 22. Januar 1952 - 2 StR 475/51 bei Herlan GA 53, 73). - BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …
Die Untersagung jeder selbständigen Gewerbetätigkeit ist hiernach nicht zulässig (vgl. BGH Urt. v. 22. Januar 1952 - 2 StR 475/51 bei Dallinger MDR 1952, 530). - BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52
Rechtsmittel
Die Untersagung jeder selbständigen Geschäftstätigkeit genügt diesem Erfordernis nicht (vgl. BGH Urt. v. 22.1.52 - 2 StR 475/51 -).